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letzte Aktualisierung: 27.06.2015
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Standpunkte der KERH Marienberg
(wird in loser Folge veröffentlicht)
Bündnis fordert Umsetzung des Fahrplans zur Ostrenten-Angleichung
Mitteldeutsche Zeitung vom 16.06.2015
„Jetzt ist es an der Zeit, den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Fahrplan für eine vollständige Angleichung der Rentenwerte endlich umzusetzen.
Ein Gesetzgebungsverfahren für eine abschließende Regelung muss vor der nächsten Bundestagswahl erfolgen.“ Mit dieser Forderung betont das
Bündnis für eine gerechte Rentenangleichung in den neuen Bundesländern auf seinem Ostrenten-Gipfel am 16. Juni 2015 die Dringlichkeit einer
politischen Lösung zur vollständigen Angleichung des Rentenwerts Ost an den der alten Länder. Die Veranstaltung mit über 250 Teilnehmern aus
Ost und West steht unter der Überschrift „25 Jahre deutsche Einheit: Renteneinheit überfällig!“
Trotz Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2015 bleiben die Gehälter in den neuen Bundesländern noch hinter denen der alten Bundesländer
zurück. Daher mehren sich die Stimmen, dass es ohne Eingreifen der Politik auch keine Vereinheitlichung der beiden Rentenwerte in Ost und West
geben wird. Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, unterstützt die Forderung nach einer gesetzlichen
Regelung noch in der laufenden Legislaturperiode. „Wer die Menschen in den neuen Bundesländern erneut vertröstet, der begeht Wortbruch, der
verspielt Vertrauen und dem sollte das Mandat entzogen werden.“
Auf großes Interesse der Teilnehmer stießen auch die Ausführungen der Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke, des Präsidenten der
Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, sowie von DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach. In der Diskussion mit den
rentenpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen forderten die Tagungsteilnehmer nachdrücklich konkrete Schritte zur Umsetzung des
Versprechens aus dem Koalitionsvertrag. Das Bündnis, an dem sich neben ver.di weitere Einzelgewerkschaften und Sozialverbände beteiligen, fordert
die Umsetzung des aktualisierten Modells 2.0. Es sieht eine schrittweise Angleichung des Rentenwerts Ost über steuerfinanzierte Zuschläge ab 2016
vor, um das Ziel der vollständigen Angleichung bis 2020 erreichen zu können. Somit könnte der Rückstand des Rentenwerts Ost, der ab 1. Juli 2015
bei 92,6 Prozent liegen wird, nach und nach ausgeglichen und ab 2020 für das gesamte Bundesgebiet ein einheitlicher Rentenwert angewendet werden.
Der ver.di-Vorsitzende stellte klar, dass die Rechtsangleichung Ost-West und die Bekämpfung der Altersarmut nicht gegeneinander ausgespielt werden
dürfen. Zum einen müsse die Politik das Versprechen des Einigungsvertrages 25 Jahre nach Mauerfall und Deutscher Einheit endlich erfüllen. „Ein
geeintes Deutschland braucht ein einheitliches Rentenrecht.“ Als gesamtgesellschaftliche Aufgabe seien die Kosten dafür aus Steuermitteln
aufzubringen. Zum anderen gehe es darum, Altersarmut unabhängig von regionalen Unterschieden zu bekämpfen. Dass Altersarmut gar nicht erst
entstehe, sei für das Bündnis ein zentrales Anliegen.
Hinweis:
Das Bündnis für eine gerechte Rentenangleichung in den neuen Bundesländern besteht aus Gewerkschaften und Sozialverbänden, und zwar der
Gewerkschaften GEW, EVG, GdP und ver.di sowie dem Sozialverband Deutschland SoVD, der Volkssolidarität, dem Deutschen Beamtenbund und dem
Deutsche BundeswehrVerband und der Arbeiterwohlfahrt AWO.
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